Rund 9 Jahre danach wurde nun eine Steuerungsgruppe zur Durchführung eines kooperativen Planungsprozesses installiert.
Hofbauer sieht darin lediglich den Versuch jahrelange Untätigkeit der zuständigen Stellen zu kaschieren. Er hat daher die Einladung zur Steuerungsgruppe nicht angenommen. Den Grund für diese Entscheidung hat er in einem ausführlichen Schreiben an den Herrn Bürgermeister und an die Mitglieder des Gemeinderates dargelegt.
GR Dipl.Ing.Peter Hofbauer
5.September 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat !
Ich bedanke mich für die Einladung zur Mitwirkung in der Steuerungsgruppe „Kooperativer Planungsprozess-Kasernenareal“. An der Besprechung am 17.Juli 2014 habe ich teilgenommen und dort bereits meine Bedenken und Vorbehalte gegenüber der geplanten Vorgangsweise hinsichtlich Steuerungsgruppe zum Ausdruck gebracht. Sodann habe um Bedenkzeit ersucht. Ich bedauere , dass ich nach reiflicher Überlegung unter den gegeben Umständen die Einladung leider nicht annehmen kann.
Meine Entscheidung begründe ich ,wie folgt:
1.)
Vergebens habe ich ersucht, mir als Grundlage für meine Mitarbeit in der Steuerungsgruppe die Ergebnisse bisher durchgeführter Beratungen und Ausarbeitungen in der Angelegenheit „Nachnutzung des Kasernengeländes“ zur Verfügung zu stellen.
Solche müssten eigentlich bereits umfangreich zur Verfügung stehen !!
Denn es gab folgende Initiativen bzw. „Maßnahmen“
a.)
Zur Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2005 ( !)
wurde von mir der im Folgenden angeführte Dringlichkeitsantrag eingebracht:
Gegenstand : „Optimale Verwendung des Kasernenareals im Falle der Schließung der Magdeburgkaserne“ eingebracht.
Sachverhalt:
Die Schließung der Magdeburgkaserne und somit das Ende der 300jährigen Geschichte der traditionsreichen Garnison und Pioniertruppenschule Klosterneuburg scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum noch abwendbar. Es bleibt dahingestellt, wer und mit welchem Einsatz die großen Ankündiger diesbezüglicher Protestaktionen gegen die Kasernenschließung tatsächlich „gekämpft“ haben. Auch bleibt die Frage offen, ob z.B. ins Treffen geführt wurde, dass die Pioniergarnison Klosterneuburg als einzige von Österreich direkt an der Donau liegt und daher einen besonderen Stellenwert bei der Ausbildung von Pionieren für den Katastropheneinsatz bei Hochwässern haben sollte. Auch wurde nicht berücksichtigt, dass gerade im Nahbereich der Bundeshauptstadt eine derartige Katastropheneinsatzeinheit besondere Berücksichtigung finden müsste.
Sollten aber tatsächlich alle nach wie vor zu versuchenden Bemühungen die Pioniergarnison und somit die Kaserne zu retten scheitern, sollte die Stadtgemeinde Klosterneuburg entsprechend darauf vorbereitet sein und eine für die Stadt optimale wirtschaftliche, strukturelle und städtebauliche Lösung anstreben.
Hier entsprechend zu planen ist längst erforderlich, um zu der Reihe der Versäumnisse dieser Stadt in den vorangegangenen Jahrzehnten nicht noch weitere hinzuzufügen.
Antragstext:
“ In die Tagesordnung der zuständigen Gemeinderatsausschüsse ( Wirtschaft, Liegenschaft, Planung, Verwaltung ) wird für die kommenden Sitzungen automatisch ein Tagesordnungspunkt “ Verwendung des Kasernengeländes für den Fall der Schließung der Magdeburgkaserne“ aufgenommen und dieser entsprechend beraten. Die Beratungsergebnisse sind auf Beamtenebene zusammen zufassen und den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Stellungnahme und zur Vorbereitung entsprechender Gemeinderatsbeschlüsse zur Verfügung zu stellen.“
Der Antrag wurde einstimmig angenommen !!
(Demnach stimmte als damaliger Gemeinderat auch Herr Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager dem Antrag zu.)
b.)
Mit Datum Februar 2011 wurde ein „Stadterneuerungskonzept Klosterneuburg“, erstellt von DI Marceline Martischnig und
DI Michaela Krämer, vorgestellt.
Unter Pkt. 8.1.3 Maßnahmen findet man:
Maßnahme: „Masterplan Kasernenareal“
Verantwortlichkeit: “ Baudirektion“
Fristigkeit: „kurz“
Priorität: „hoch“
Unter Pkt. 9 Beschluss im STERN – Beirat vom 11. Jänner 2011
(Seite 35)
Unter: Übersicht der Maßnahmen und Reihung im Beirat findet man:
„Masterplan Kasernenareal“ Punkteanzahl 7 Reihung 3( von 16)
Im genannten Konzept sind auch die Mitglieder des „Beirates“ angeführt. Es fällt auf, dass weder Herr Planungsstadtrat Richard
Raz, noch sonst ein Mitglied des Planungsausschusses dem Beirat angehören. Man darf doch annehmen , dass sowohl der Planungsstadtrat ,als auch die Mitglieder des Planungsausschusses diesem Ausschuss wegen ihres hohen Interesses an der zukünftigen Entwicklung der Stadterneuerung und einem mittlerweile angeeigneten Fachwissen diesem Ausschuss angehören.
c.)
Im Abschlussbericht “ Stadterneuerung Klosterneuburg“ vom Dezember 2013, Seite 13 findet man unter
Pkt. 5.1.3 wortgleich, wie Pkt.8 vom Februar 2011
, Maßnahme: „Masterplan Kasernenareal“
Verantwortlichkeit: “ Baudirektion“
Fristigkeit: „kurz“
Priorität: „hoch“
Wo sind die Ergebnisse der bisherigen Beratungen ?
Vergeblich ersucht man um Unterlagen über bisherige Erarbeitungen gemäß GR-Beschluss.
Vergeblich ersucht man in der Baudirektion und zugehörigem Referat Stadtplanung , um Bedarfsanalysen und sonstige Planungsunterlagen.
Vergeblich ersucht man um Ergebnisse von Beratungen unter Federführung des Planungsstadtrates, Herrn Vizebürgermeister Reg.Rat. Richard Raz. bzw um seine Vorschläge.(Gibt es solche?)
Vergeblich ersucht man um schriftliche Unterlagen über die Zielvorstellungen des Herrn Bürgermeisters und seiner mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat vertretenen Fraktion.
2.)
Die Konstituierung einer Steuerungsgruppe wurde bei der Besprechung am 17.Juni von Herrn Baudirektorstellvertreter Neubauer als Art „Sonderausschuss“ bezeichnet.
Für die Behandlung der gegenständlichen Angelegenheit ist aber eindeutig der „Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung“ zuständig.
( Die Mitglieder des Ausschusses sind:
Vzbgm. Reg.Rat Richard Raz , GR DI Peter Tscheliesnig, Umweltgemeinderat Johann Fanta, GR Christoph Raz,
GR Eduard ,Wieshaider, GR.Mag.martin Zach.)
Lt. Beschluss des Gemeinderates in der Konstituierenden Sitzung vom 9.April 2010 umfasst der Wirkungskreis des „Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung“ Angelegenheiten der Raumplanung und Stadtentwicklung, überörtliche Raumplanung, örtliches Entwicklungskonzept, Landschafts- und Grünordnungsplanung, usw generelle Verkehrskonzepte, Stadterneuerung.
Der §43 der NÖ Gemeinderordnung lautet:
„Die Ausschüsse haben jene Angelegenheiten, für die sie vom Gemeinderat gebildet wurden , vorzuberaten und einen bestimmten Antrag beim Stadtrat einzubringen.
Da es einen Ausschuss gibt, in dessen Wirkungskreis der Planungsprozess fällt, ist die Bildung eines Sonderausschusses schon grundsätzlich entbehrlich. “
Demnach besteht kein Zweifel an der Zuständigkeit des von Herrn Vizebgm. Reg. Rat.Richard Raz geleiteten Planungsausschuss.
Die Konstituierung eines Sonderausschusses ist in der NÖ GO nicht vorgesehen.
Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich Herr Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager also bei Bildung eines
Sonderausschusses ?
Selbst wenn es eine solche geben sollte, bedürfte die Konstituierung eines Sonderausschusses eines Gemeinderatsbeschlusses.
( Andernfalls könnte eine beliebige Rathausmehrheit ohne GR-Beschluss jederzeit Sonderausschusse bilden und bestehenden Rechtsnormen umgehen und noch dazu für diese Sonderauschüsse Statuten beschließen, die wie im gegenständlichen Fall ,von einer beauftragten Firma erstellt werden)
Für alle Gemeinderatsauschüsse gilt die Geschäftsordnung für Ausschüsse der Stadt Klosterneuburg (beschlossen im GR am 10.3.2000) . Daher erübrigt es sich auch von einem Beratungsbüro vorgeschlagene Statuten für den Sonderauschuss – genannt „Steuerungsgruppe „- zu beschließen .
3.)
Zumindest seit Dezember 2005 weiß man also, dass die Frage der Verwendung des Kasernenareals aktuell wird.
Was wurde von Seiten des zuständigen Herrn Vizebürgermeisters Raz bzw. von der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP und Herrn Bgm. Schmuckenschlager bisher erarbeitet bzw. veranlasst ??
Welche Dienstellen waren mit der Angelegenheit beschäftigt ?
Welchen Dienststellen obliegen gemäß Dienststellenbeschreibung
die Bearbeitung von Aufgaben hinsichtlich Stadtplanung ?
Welche Ergebnisse brachten bisherige Erarbeitungen von Planungen etc ?
Obwohl die Urlaubstermine der Mandatare bekannt gegeben wurden, hat man die Besprechung zu einem Termin festgelegt, zu dem der Vorsitzende des Planungsausschusses in Urlaub war.
4.)
Es ist gerade absurd eine Steuerungsgruppe mit namentlich angeführten Mitgliedern zu konstituieren , obwohl nicht feststeht , wer nach der GR Wahl überhaupt noch die jetzige Funktion bekleidet , bzw. ob nicht evtl. neue Fraktionen im GR vertreten sein werden.
Beispiele:
STR Hava hat angekündigt, nicht mehr zu kandidieren
GR Kehrer weiß noch nicht wo er kandidieren wird (lt.NÖN)
Ich habe selbstverständlich höchstes Interesse an der weiteren Entwicklung in der Angelegenheit „Kasernengelände“. Ich ersuche auch, mich weiterhin auf dem Laufenden zu halten und mir Protokolle der Besprechungen der Steuerungsgruppe und Entscheidungen etc. zur Verfügung zu stellen.
Ich werde u.a im Rahmen des Planungsausschusses und der Bürgerbeteiligung und evtl. auch im Gemeinderat meine Ideen und Stellungnahmen einbringen.
Freundliche Grüsse !
Peter Hofbauer